Samstag, 6. Juli 2013

Sollten sich "anständiger Bürger" wegen der Überwachung sorgen?

Ein sehr interessanter Erfahrungsbericht, was im Zusammenspiel von Feindbildern und Vorurteilen die schon jetzt übliche Überwachung jedes einzelnen Bürgers für Folgen haben kann. Inklusive Einblicke in die Arbeitsmethoden etlicher Medien. Zitiert aus Dr. Michael Blume Scilogs Blog:

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Sollten sich "anständiger Bürger" wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen

von Michael Blume, 06. Juli 2013, 13:52

Wir sollen uns doch bitte nicht so aufregen. Vor ein bisschen Überwachung und ausufernden Sicherheitsbehörden hätten "anständige Bürger" doch gar nichts zu befürchten. Wir sollten doch laut Sylvia Braun auf FOCUS.de einfach einsehen, dass "es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern." Wenn es beim Fangen von Terroristen und Kriminellen hilft, sollte es uns doch Recht sein! Und es übertreiben halt mal wieder die USA, vielleicht auch Chinesen und Russen – aber wir feinen Europäer doch nicht. So klingt es beschwichtigend in vielen Texten und Gesprächen in diesen Tagen und es ist klar: in wenigen Wochen werden wieder andere Themen die Medien und Politikforen dominieren.
 
Manchmal, wenn ich dieses leichtfertige Verspielen unserer Bürgerrechte nicht mehr aushalte, erzähle ich von dem, was ich selbst erlebt habe. Und das will ich, aus Respekt vor dem Mut von Edward Snowden, heute erstmals auch online tun.
 
Es geschah im Jahr 2003 – wie inzwischen aufflog, zog damals der NSU auch nach allerlei Hinweisen unbehelligt von Sicherheitsbehörden mordend durch die Republik und den Südwesten und ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnte eine Zelle des Ku-Klux-Klans vor einer anstehenden Polizeiaktion. Statt dieser und anderer Extremisten bekam ich das "Vergnügen" der "Aufmerksamkeit" von Akteuren, die doch angeblich unsere Sicherheit und Verfassung beschützen.
 
Ich war damals Mitte 20 und darf wohl behaupten, so ziemlich das Musterbeispiel eines „anständigen Bürgers“ abgegeben zu haben: Abiturient und Scheffelpreisträger mit blütenweißem Führungszeugnis, aktiv als Orts- und Kreisvorstand der Jungen Union, ehemaliger Jugendgemeinderat sowie gewählter Jung-Stadtrat (CDU) in meiner Heimatstadt Filderstadt. Hinzu kam eine Finanzausbildung mit Auszeichnung („Spitzenazubi“) bei der Landesbank Baden-Württemberg, gefolgt von einem Studienstipendium der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ich war (und bin) praktizierender Christ in der evangelischen Landeskirche, Gründungsvorsitzender einer jungen, interreligiösen Initiative aus Christen, Muslimen und Juden, Magister der Religions- und Politikwissenschaft in Tübingen, jung verheiratet mit einer Deutsch-Türkin und frisch Vater einer süßen Tochter. Auch, dass ich die Welt nur in rosarot gesehen hätte, lässt sich schlecht behaupten: Die Bilder von den Flugzeugattentaten des 11. September 2001 erreichten mich an der Evangelischen Akademie Bad Boll, in der wir gerade eine Sommerakademie vorbereiteten mit dem Titel: „Christen und Muslime – Gemeinsam Gewalt verhindern“. Und dann hatte ich mit einer Ausarbeitung über „Heimat und Identität“ auch noch einen 3. Preis des Bundesministerium des Inneren gewonnen; die vom damaligen Minister Otto Schily (SPD) unterzeichnete Urkunde bewahre ich bis heute auf.
 
Über diese Auszeichnung hatte der damalige baden-württembergische Staatsminister Dr. Christoph Palmer (CDU) in der "Stuttgarter Zeitung" gelesen – und so bekam ich einen Anruf seines Büros, ob ich nicht Lust und Zeit hätte, mit dem mir bis dahin persönlich unbekannten Minister einen Kaffee zu trinken. Natürlich hatte ich! Nach einem ausführlichen, intensiven und guten Gespräch kam er zur Sache: Es mache ihm Sorgen, dass es bislang in der Landesverwaltung praktisch nur Islamexperten aus dem Sicherheitsbereich gebe; aber noch keinen zivilgesellschaftlichen Dialog mit der großen, friedliebenden Mehrheit der Muslime. Wann ich denn mit dem Studium fertig sei?
 
Und so trat ich also 2003 meine erste, halbe und befristete Stelle an – überglücklich und noch überhaupt nicht ahnend, dass ich damit Interessengruppen in den Weg geraten war, die es gar nicht toll fanden, dass ein „ziviler Grünschnabel“ und „Moslemversteher“ ihre Pfründe bedrohen könnte. Ich war insofern tatsächlich "naiv", dass ich meinte, jede(r) müsse Dialog, Verständigung und den Abbau von gegenseitigen Vorurteilen und Ängsten doch letztlich gut finden. Nun sollte ich auf die harte Tour lernen, dass ganze Institutionen und Karrieren auch genau von Ängsten leben!
 
Während ich also noch völlig ahnungslos meinen Arbeitsbereich aufbaute, begannen "Kollegen" der Sicherheit schon auf eigene Faust "belastendes" On- und Offlinematerial (einschließlich eMails) zusammen zu tragen und schließlich Journalisten sowie Oppositionsabgeordnete damit „zu füttern“. Ich weiß bis heute nicht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Leute überhaupt gegen einen unbescholtenen Mitarbeiter "ermittelten" - und dann Auswahlen ihrer "Funde" auch noch weitergaben! Nun, sie taten es einfach - und eröffneten damit die Jagd.
 
Ich werde nie den Anruf eines Journalisten von den „Stuttgarter Nachrichten“ vergessen, in dem mich dieser allen Ernstes fragte, ob ich ihm denn „beweisen“ könne, Christ zu sein – schließlich sei ich „doch mit einer Muslimin verheiratet“. Ob ich nicht zugeben wolle, „heimlich konvertiert“ und in die Landesverwaltung „eingeschleust worden“ sei? Ob ich denn "ausschlien könne", dass ein muslimischer Freund "Mitglied bei Milli Görüs war oder noch ist?" (War er nie - aber da schlucken Sie erstmal...) Ob meine Frau eigentlich Kopftuch trägt? (Nein. Und wenn?)
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Immerhin: Seitdem kann ich existentiell nachvollziehen, was es für religiöse Minderheiten bedeutet, von Verschwörungstheorien eingedeckt zu werden...
 
In einem großen – inzwischen vom Netz genommenen – Artikel mit bedrohlich inszeniertem Foto wurde ich sodann zum „umstrittenen Islamberater“ ernannt, gestützt auf Verfassungsschutzquellen, die sich verächtlich über mein interreligiöses Engagement, meine Magisterarbeit und meine mutmaßliche „Naivität“ im Umgang mit Muslimen ausließen. Auch der Verweis auf meine „türkische Ehefrau“ durfte selbst in "seriösen" Zeitungen damals nicht fehlen. (Dass auch sie in Deutschland geboren und längst deutsche Staatsbürgerin war, ihr Abi an einem katholischen Gymnasium gemacht hatte etc. interessierte dabei naturgemäß überhaupt nicht. Mit "türkischer Ehefrau" wurden die entsprechenden Bilder beschworen - und eine Prise Rassismus macht so eine Story ja nur noch würziger. Vergleiche: "Dönermorde"...)
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Weitere Zeitungen wie die rechtsgerichtete „Junge Freiheit“ – Storytitel: „Mit Allah in die Staatskanzlei“ - und die türkisch-kemalistische „Cumhurriyet“ stiegen begeistert ein. Obskure deutsche und türkische „Journalisten“ tauchten auch bei uns daheim auf und boten an, mich zu „beschützen“, wenn ich ihnen nur „mehr Material“ gäbe. Äußerte ich mich nicht, so wurde mir das negativ ausgelegt ("...verweigerte jede Auskunft."). Äußerte ich mich, nicht weniger. ("...stritt alles ab.") Wir erhielten Drohanrufe und –mails, so dass wir die Polizei einschalten und eine nichtöffentliche Telefonnummer beantragen mussten. Der Abgeordnete Stephan Braun (SPD) assistierte mit einer Landtagsanfrage zum „Fall Michael B.“, die zur Diskussion meiner Magisterarbeit im Landtag führte.