Die Türkei nach dem Rückzug der Generäle

Parade zum Tag des Sieges 30. August 2007

Nun sind also vor kurzem die Generäle aller Truppengattungen (bis auf die paramilitärische Gendarmerie) zurückgetreten. Nach einer vernünftigen Zeit des Abwartens und der Analyse schreiben nun Auslandskorrespondenten ihre Schlüsse für die Zukunft des Landes. Auf diese möchte ich hinweisen, zuvor jedoch noch einige meiner Gedanken hinzufügen.

1. Das die Macht des Militärs dem Staate untergeordnet wird, finde ich gut, und nur folgerichtig bei der Anpassung der Türkei an EU-Standards.

2. Das dabei mitunter mit juristisch unlauteren Mitteln vorgegangen wird ist vielleicht bedauerlich (z.B. längere Inhaftierungen im Rahmen der Egernekon-Prozesse ohne schnellere Anklagen), reiht sich jedoch in die gelegentliche Praxis der türkischen Justiz ein, ist insofern nichts ungewöhnliches. Trifft nur diesmal eine andere Gruppe.

3. Ja, die Türkei wird islamischer, ja, sie wird auch konservativer. Nur fragt es sich, ob sie im Kern nicht mehrheitlich eh schon recht islamisch war, was immer man darunter versteht. Und diese Frömmigkeit jetzt nur im Zuge der tatsächlich gewachsenen Liberalität immer mehr an die Öffentlichkeit gelangt? In die Golf-, Reit- und Tennisclubs, in die modernen Einkaufszentren, auf die Straße, auf den Boulevard, immer selbstbewusster wird, aber die Frömmigkeit sich im Grunde kaum geändert hat.

4. Gleichzeitig mit der eventuellen Islamisierung der Gesellschaft, ist unbestritten, dass es noch nie so liberal in der Gesellschaft zuging. Zuerst auf dem Papier, zunehmend auch in der Praxis. Themen wie das der Kurden, der Armenier, der Griechen, des Osmanischen Reiches, sogar auch Atatürk, werden seit einigen Jahren öffentlich auch jenseits der Universitäten stärker diskutiert, was zuvor so kaum gegeben war. Parallel lässt sich immer öfters ein stärkerer sozialer Druck feststellen, ein Druck der Gesellschaft, sich auch öffentlich zur islamischer Praxis zu bekennen, also Beten, Alkohol, Baden, Fasten, Kopftuch. Die Gesellschaft scheint hier gespalten.

5. Dieser Konservatismus und Frömmigkeit mag vielleicht für uns Mittel- und Nordeuropäer befremdlich, gar unsympathisch sein, doch blicken wir nach Polen, blicken wir zu einigen Gegenden in Südeuropa, so stellen wir schon eine wesentlich geringere Differenz im Niveau der Lebenseinstellungen, im Konservatismus fest. Das zeigt uns, wie sozialdemokratisch und liberal unsere Gesellschaft seit Ende der 1990er Jahre schon geworden ist.

6. Ist es legitim dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber misstrauisch zu sein? Ja, dass ist es. Es zeigen sich immer wieder Anzeichen, dass er eben ein Kind der türkischen Republik ist, und ebenso wie viele seiner Vorgänger Tendenzen zum autoritärem Führungsstil, zum Populismus, gelegentlich zum Nationalismus, auch zu einer islamisch-religiösen Instrumentalisierung neigt. Neu mag die religiöse Betonung bei ihm sein, obwohl dieses schon mit Turgut Özal begann. Das bedeutet allerdings für mich nicht, dass man in Hysterie, in Alarmismus verfallen muss. Denn trotz aller Warnungen der Kemalisten vor einer schleichenden Islamisierung oder gar einer Gefahr, dass die Türkei so wie der Iran enden könne, hat sich in der Realität in den bisherigen Jahren nichts davon in dieser befürchteten Weise bewahrheitet. Im Gegenteil, die Türkei wurde demokratischer, die Türkei wurde liberaler.


7. Gibt es denn nicht unzählige Beispiele, dass eine schleichende Islamisierung schon längst stattfindet? Ja, die Beispiele gibt es, denn es gibt immer wieder Stimmen aus der Volkspartei der AKP, oder auch örtliche Bürgermeister, die schon fast islamistisch klingen, also islamisch-fundamentalistisch. Die gerne eine noch größere Rolle des Islams wünschen. Doch muss man hier differenzieren, was Wunsch und Wirklichkeit, was Theorie und Realpolitik ist. So sind auch in der Vergangenheit immer wieder Stimmen aus der jetzigen kemalistischen oder ultranationalistischen Opposition laut geworden, die bei uns im Westen Abscheu oder zumindest Kopfschütteln verursachten. Sei es beim Umgang mit kritischen Stimmen, wo gleich immer eine PKK-/CIA-/Israel-Nähe verleumderisch unterstellt wurde, sei es beim Thema Aleviten, bei Armenier, und so weiter. Diese Einzelstimmen oder Ereignisse kamen regelmäßig in unsere Nachrichtenticker, obwohl diese oft nicht die mehrheitliche Parteimeinung oder gar "das Volk" repräsentierten. Daher finde ich es im Gegenzuge etwas unlauter, wenn man für jede idiotische Wortmeldung aus der Provinz die AKP insgesamt, oder deren politische Agenda in Sippenhaft nimmt, so wie auch viele Meinungen zum Beispiel von ggf. ultranationalistischen Staatsanwälten in der Vergangenheit nicht gleich die Meinung der CHP, der ANAP oder der Kemalisten oder des Ministerpräsidenten repräsentierten. Meine These ist ja oben schon beschrieben: Es gibt eine stärkere Sichtbarkeit des Islams, oder der Frömmigkeit mit dem sozialen Aufstieg des anatolisch-ländlichen Bürgers. Dies mag man bedauern, aber Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet. Und wenn die Mehrheit eben die Religion mehr in den Mittelpunkt stellen möchte, dann ist das per se nicht zu verdammen. Gleichzeitig kann dieses eine Islamisierung der Gesellschaft bedeuten, und ich bedauere einerseits, dass in der Türkei der Individualismus nicht so stark ausgeprägt ist wie in Mitteleuropa, sich also die Menschen dort meist nur ungern gegenüber dem sozialen Druck der Nachbarschaft stemmen mögen. Gleiches galt übrigens ähnlich auch in den vergangenen Zeiten der von den Eliten forcierten Säkularisierung, wo "der Anatolier" dem entgegengesetztem Druck ausgesetzt war, als er in Massen in die Städte zog, sich also westlich anzupassen hatte, wenn er nicht ewig abschätzig betrachtet werden wollte. (Andererseits finde ich es gut, dass die Individualisierung der Gesellschaft noch nicht mitteleuropäisches Niveau erreicht hat, denn von dem türkischen Familienzusammenhalt, von der Hilfsbereitschaft, von der Gastfreundschaft, von der mitmenschlichen Wärme, usw. können die Europäer noch eine große Scheibe abschneiden. Das ist eben die Kehrseite des gesellschaftlichen sozialen Druckes, sich möglichst anzupassen, statt aufzumüpfen.)

8. Ist denn nun Erdoğan "Schuld" an einer zunehmenden Bedeutung des Islams im Alltag? Bedingt. Er hat sicherlich Rahmenbedingen geschaffen, die auf eine stärkere Betonung der Religion als bislang wert legte. Er hat aber vor allem die Fesseln der Gesellschaft gelockert, so dass nun das mehr zum Vorschein kam, was sowieso schon immer vorhanden war. Auch durch den Wirtschaftsaufschwung nun in Stadtteile und Schichten vorrückt, wo es bislang kaum präsent war. Aber in so kurzer Zeit kann eine Partei, ein Parteichef gar nicht die Gesellschaft so formen, wie es viele Kemalisten beklagen, wenn nicht die Grundtendenz vorher schon vorhanden war. Wenn also nur der Deckel gelüftet werden musste.

9. Und was bringt die Zukunft? Das ist schwer vorherzusagen. Es ist richtig weiterhin misstrauisch Erdoğan zu beobachten, aber wie ich schon sagte, muss man abwarten und nicht in Alarmismus verfallen. Es kann sein, dass er die EU als Zug für einen stärkeren auch politischen Islam instrumentalisiert. Der Iran wird die Türkei aber nie werden, dazu ist die bürgerliche freiheitlich orientierte Zivilgesellschaft auch unter den frommen Muslimen zu stark, da braucht man erst gar nicht auf das Einschreiten des Militärs hoffen. (Die Zeiten scheinen eh vorbei zu sein.) Aber: Bislang hat er keine "Scharia" eingeführt, im Gegenteil bislang hat er Recht und Gesetz eher nach EU-Rechts reformiert. Daher besteht auch kein Grund ihn mit den "idiotischen" oder extremen Stimmen aus seinem politischen Lager gleichzusetzen. Vergessen wir nicht: Die AKP ist eine breit aufgestellte Volkspartei mit mehreren Flügeln, da müssen wir schon genauer schauen und mehr differenzieren und nicht alles Erdoğan in die Schuhe schieben. Wir setzen auch in Deutschland nicht jede "Provinzstimme" mit der politischen Meinung von Merkel, Gabriel, Rösler gleich. Ob er sich nun zu einem "neuen Atatürk" aufschwingt und sich noch autoritärer geben wird, muss man abwarten. Es gibt dafür ebenso Anzeichen, wie auch Zweifel. Es gibt immer noch einen Unterschied von Rhetorik und Realpolitik. Vielleicht wird die Türkei in Zukunft noch ein Stück weiter konservativer, frommer, religiöser werden. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, wo sich ein Gleichgewicht einpendeln wird. Sie wird dann vielleicht nicht mehr die "linke" Türkei der 70er Jahre sein, doch wird sich dann vielleicht ein größerer Bevölkerungsanteil als vorher durch ihre Repräsentanten besser vertreten fühlen. Vor allem dürften die Angleichung der Rechtssprechung an EU-Recht, und gesetzt dem Fall, dass dieses auch mit der noch auszuarbeitenden Verfassung erfolgt, langfristig dazu führen, dass die liberalen, offenen und demokratischen Kräfte in der Türkei doch noch die Oberhand über eher religiös ausgerichtete Kräfte gewinnen.

10. Ich bin keiner, der nicht zugeben kann, wenn sein Wissen begrenzt ist. Mein Wissen um die heutige türkische Innenpolitik ist erheblich geringer, als mein Wissen um die islamische Architekturgeschichte oder die Geschichte des Osmanischen Reiches. Behandelt also meinen Text entsprechend als Gedanken eines beobachtenden Laien, und nicht als Thesenpapier eines politischen Experten.
Außerdem sollte deutlich geworden sein, dass ich in meinem Blog oft die Position der Mitte vertrete (was auch immer das sein mag), und ich daher angreifbarer bin, sowohl von links wie von rechts, von oben und unten, als würde ich mich deutlicher an den Rändern positionieren, wie es in anderen Blogs so üblich zu sein scheint.

Dazu möchte ich auch zwei politikwissenschaftliche Analysen vorstellen:

Wohin führt die AKP das Land?
Günter Seufert, Berliner Zeitung
I. Was ist die AKP?
1. Eine türkische Partei wie alle andere
(2009!)

Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch?
(2003!)
Länderberichte, Konrad-Adenauer-Stiftung

Man kann anhand der Analysen gut sehen, ob da präzise beschrieben wurde, ob mit Scharfsinn und Weitblick die Beurteilungen auch in der Zukunft, also heute sich bewahrheiteten oder nicht. Manchmal hilft ein Blick zurück, um Entwicklungen erkennen zu können.

Kommen wir nun zu den zwei aktuellen Berichten der politischen Beobachter

Aus der ZEIT einige wichtige Absätze von Michael Thumann:

Das türkische Militär ist noch lange nicht demokratisch

Ist die Westorientierung der Türkei in Gefahr? Das ist eine der Sorgen, seit Erdoğan das Militär umbaut. Sie ist unbegründet, andere jedoch nicht.

In Deutschland entlassen Verteidigungsminister ihre Generalinspekteure und nicht umgekehrt. In der Türkei war es lange Zeit üblich, dass der Generalstabschef den Premier aus dem Amt drängte. Das ist seit diesem Sommer anders. Zumindest darin ist die Türkei neuerdings Deutschland ähnlicher geworden.
...
Im Westen haben die türkischen Winkelzüge um die Macht zu bangen Fragen geführt. Ist das Militär entmachtet und sind damit Säkularismus und Westorientierung der Türkei in Gefahr? Ist der neue Generalstabchef Necdet Özel ein Tarnkappenislamist? Auf diese Fragen gilt es Entwarnung zu geben, dafür aber vor einer anderen Gefahr zu warnen.
Dieses Militär war schon lange nicht mehr der Garant der türkischen Westorientierung. Im Generalstab konnten höchste Offiziere jahrelang über antiwestliche Bündnisse mit Russland schwadronieren.
Das abgeschottete Militär achtete in Schulen und Akademien peinlich darauf, nicht mit westlichem Gedankengut infiziert zu werden, das den türkischen Nationalismus infrage stellen könnte. Amerika war unbeliebt, die EU galt als Sponsor des im Militär verhassten Tayyip Erdoğan. Hier geht also nichts verloren, man kann nur auf Besserung hoffen.
Das gilt auch für den neuen Generalstabschef. Necdet Özel ist gewiss Erdoğans bevorzugter General unter vielen ungeliebten Möglichkeiten. Ein Islamist ist er bestimmt nicht. Kein tiefgläubiger Soldat mit Sympathien für den politischen Islam hätte es in den vergangenen Jahrzehnten in die höheren Ränge der Armee geschafft. Zu viel Raki-Kampftrinken, zu genaue Spindkontrolle (liegt da ein Koran zu viel?), zu häufige politische Säuberungen.
...
Solange die Erneuerung sich aber auf Personen beschränkt, bekommt die Türkei keine demokratische Armee. Hier folgt nun die Warnung.
Noch sind in der Türkei die meisten Regelungen in Kraft, die Soldaten eine Einmischung in die Politik erlauben. Noch gelten in den Militärakademien die nationalistisch-hermetischen Lehrpläne. Noch gibt es Institutionen, Armeevorschriften, Dienstwege und Paragrafen, welche der türkischen Armee die Wacht über die Politik und das ultimative Eingriffsrecht einräumen. Ein anderer Generalstab könnte davon irgendwann wieder Gebrauch machen.

Diese Gesetze und Curricula gehören abgeschafft. Erst dann kann man wirklich von einer demokratischen Armee sprechen.

Und in der Jungle World schreibt Sabine Küper-Büsch etwas ausführlicher über die Rolle des Militärs in der Geschichte der türkischen Republik und ihr Verhältnis zum Staat. Einige Auszüge:

Nie wieder putschen.

Ende Juli trat die türkische Militärführung zurück, ihr werden Umsturzpläne vorgeworfen. Im Hintergrund findet ein Machtkampf statt. Die islamisch-konservative Regierung möchte die Herrschaft der alten Oligarchie brechen.

Die Genossen Generäle sind endlich im Ruhestand. Und das auf eigenes Betreiben, spotteten vor allem die linksliberalen Journalisten in der Türkei, nachdem die Militärführung am 29. Juli geschlossen zurückgetreten war. Mitleid hat niemand mit den offensichtlich Geschassten, denn sie waren niemals die Garanten für Demokratie und Frieden im Land. Deshalb betrachtet sogar Burçak Yılmaz, Industriedesignerin und Tochter eines pensionierten Militärarztes, den Rücktritt als positive Entwicklung. »Selbst meinem Vater, der schon lange nicht mehr bei der Truppe ist, hatten diese Generäle und ihr Umfeld schon einen Posten im Gesundheitswesen an­geboten, den er nach dem Putsch einnehmen sollte«, erzählt sie lebhaft am Rande einer Demons­tration gegen die islamisch-konservative Stadtverwaltung des Istanbuler Ausgehviertels Beyoglu. Das Ordnungsamt verbietet dort vielen Kneipenbesitzern, im Ramadan Tische und Stühle vor ihre Lokale zu stellen. »Ich bin gegen diesen Terror der Frömmler«, sagt Burçak Yılmaz. »Aber ich bin auch nicht für einen Machtmissbrauch der Armee.«
...
Was zurzeit den Generälen passiert, ähnelt ironischerweise deren eigenem Vorgehen im Prozess gegen die kurdischen Abgeordneten. Tatsächliche Straftatbestände werden mit vielen dubiosen Indizien vermengt. Die Verteidigung versucht in den verschiedenen Prozessen, gefälschte Beweismaterialien zu enttarnen. Den Eindruck, dass die Angeklagten unschuldig sind, kann sie trotzdem nicht erwecken. Denn viele Anklagepunkte sind plausibel. Bedrohlich für die türkische Demokratie ist nur, dass auch kritische Stimmen mundtot gemacht werden.
...
Die Reaktionen auf den Rücktritt der Generäle fielen gemäßigt aus. Nur der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, sprach am Samstag von einer Staatskrise.

Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Militärführung hat das Land einen neuen Generalstab.

...
Die Regierung hat im Machtkampf mit dem Militär einen großen Erfolg errungen. Es wird jetzt in den kommenden Monaten darum gehen, die Verfassung zu ändern. Unter anderem sollen der Generalstab dem Verteidigungsministerium untergeordnet und die noch existierenden Militärgerichte abgeschafft werden. Sie sind bislang für Straftaten von Angehörigen der Streitkräfte zuständig, führen aber auch Prozesse gegen Kriegsdienstverweigerer. Die türkische Regierung plant die Abschaffung des Wehrdienstes. Das Heer soll verkleinert werden, doch ist der Aufbau von Polizeistreitkräften geplant, die auch im »Antiterrorkampf« eingesetzt werden sollen. Dies ist sicher nicht der Aufbau einer »Armee islamistischer Soldaten«, über den die Welt fabulierte. Aber es ist der Anfang einer Demontage der Macht des Militärs. Diese Macht beruhte auf der Rolle der Streitkräfte bei der Staatsbildung und ihrer Möglichkeit, zu putschen, falls sie das polistische System bedroht sahen.

Dass dies sich nun ändern soll, ist im Sinne großer Bevölkerungsschichten und steht im Einklang mit den Forderungen der EU. Vor allem angesichts der Erfahrung, dass in der Vergangenheit politische Konflikte geschürt wurden, um die Macht der Generäle zu festigen. Regierungschef Erdogan, der den Staatspräsidenten Abdullah Gül 2014 im Amt beerben möchte, scheint derzeit jedoch eher ein autoritärer Führer als der Wegbereiter einer demokratischen Türkei zu sein.

(Bildquelle: Wikimedia Commons, Nérostrateur)