Sollten sich "anständiger Bürger" wegen der Überwachung sorgen?

Ein sehr interessanter Erfahrungsbericht, was im Zusammenspiel von Feindbildern und Vorurteilen die schon jetzt übliche Überwachung jedes einzelnen Bürgers für Folgen haben kann. Inklusive Einblicke in die Arbeitsmethoden etlicher Medien. Zitiert aus Dr. Michael Blume Scilogs Blog:

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Sollten sich "anständiger Bürger" wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen

von Michael Blume, 06. Juli 2013, 13:52

Wir sollen uns doch bitte nicht so aufregen. Vor ein bisschen Überwachung und ausufernden Sicherheitsbehörden hätten "anständige Bürger" doch gar nichts zu befürchten. Wir sollten doch laut Sylvia Braun auf FOCUS.de einfach einsehen, dass "es gut ist, bestimmte Daten der User im Netz zu speichern." Wenn es beim Fangen von Terroristen und Kriminellen hilft, sollte es uns doch Recht sein! Und es übertreiben halt mal wieder die USA, vielleicht auch Chinesen und Russen – aber wir feinen Europäer doch nicht. So klingt es beschwichtigend in vielen Texten und Gesprächen in diesen Tagen und es ist klar: in wenigen Wochen werden wieder andere Themen die Medien und Politikforen dominieren.

 

Manchmal, wenn ich dieses leichtfertige Verspielen unserer Bürgerrechte nicht mehr aushalte, erzähle ich von dem, was ich selbst erlebt habe. Und das will ich, aus Respekt vor dem Mut von Edward Snowden, heute erstmals auch online tun.

 

Es geschah im Jahr 2003 – wie inzwischen aufflog, zog damals der NSU auch nach allerlei Hinweisen unbehelligt von Sicherheitsbehörden mordend durch die Republik und den Südwesten und ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnte eine Zelle des Ku-Klux-Klans vor einer anstehenden Polizeiaktion. Statt dieser und anderer Extremisten bekam ich das "Vergnügen" der "Aufmerksamkeit" von Akteuren, die doch angeblich unsere Sicherheit und Verfassung beschützen.

 

Ich war damals Mitte 20 und darf wohl behaupten, so ziemlich das Musterbeispiel eines „anständigen Bürgers“ abgegeben zu haben: Abiturient und Scheffelpreisträger mit blütenweißem Führungszeugnis, aktiv als Orts- und Kreisvorstand der Jungen Union, ehemaliger Jugendgemeinderat sowie gewählter Jung-Stadtrat (CDU) in meiner Heimatstadt Filderstadt. Hinzu kam eine Finanzausbildung mit Auszeichnung („Spitzenazubi“) bei der Landesbank Baden-Württemberg, gefolgt von einem Studienstipendium der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ich war (und bin) praktizierender Christ in der evangelischen Landeskirche, Gründungsvorsitzender einer jungen, interreligiösen Initiative aus Christen, Muslimen und Juden, Magister der Religions- und Politikwissenschaft in Tübingen, jung verheiratet mit einer Deutsch-Türkin und frisch Vater einer süßen Tochter. Auch, dass ich die Welt nur in rosarot gesehen hätte, lässt sich schlecht behaupten: Die Bilder von den Flugzeugattentaten des 11. September 2001 erreichten mich an der Evangelischen Akademie Bad Boll, in der wir gerade eine Sommerakademie vorbereiteten mit dem Titel: „Christen und Muslime – Gemeinsam Gewalt verhindern“. Und dann hatte ich mit einer Ausarbeitung über „Heimat und Identität“ auch noch einen 3. Preis des Bundesministerium des Inneren gewonnen; die vom damaligen Minister Otto Schily (SPD) unterzeichnete Urkunde bewahre ich bis heute auf.

 

Über diese Auszeichnung hatte der damalige baden-württembergische Staatsminister Dr. Christoph Palmer (CDU) in der "Stuttgarter Zeitung" gelesen – und so bekam ich einen Anruf seines Büros, ob ich nicht Lust und Zeit hätte, mit dem mir bis dahin persönlich unbekannten Minister einen Kaffee zu trinken. Natürlich hatte ich! Nach einem ausführlichen, intensiven und guten Gespräch kam er zur Sache: Es mache ihm Sorgen, dass es bislang in der Landesverwaltung praktisch nur Islamexperten aus dem Sicherheitsbereich gebe; aber noch keinen zivilgesellschaftlichen Dialog mit der großen, friedliebenden Mehrheit der Muslime. Wann ich denn mit dem Studium fertig sei?

 

Und so trat ich also 2003 meine erste, halbe und befristete Stelle an – überglücklich und noch überhaupt nicht ahnend, dass ich damit Interessengruppen in den Weg geraten war, die es gar nicht toll fanden, dass ein „ziviler Grünschnabel“ und „Moslemversteher“ ihre Pfründe bedrohen könnte. Ich war insofern tatsächlich "naiv", dass ich meinte, jede(r) müsse Dialog, Verständigung und den Abbau von gegenseitigen Vorurteilen und Ängsten doch letztlich gut finden. Nun sollte ich auf die harte Tour lernen, dass ganze Institutionen und Karrieren auch genau von Ängsten leben!

 

Während ich also noch völlig ahnungslos meinen Arbeitsbereich aufbaute, begannen "Kollegen" der Sicherheit schon auf eigene Faust "belastendes" On- und Offlinematerial (einschließlich eMails) zusammen zu tragen und schließlich Journalisten sowie Oppositionsabgeordnete damit „zu füttern“. Ich weiß bis heute nicht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Leute überhaupt gegen einen unbescholtenen Mitarbeiter "ermittelten" - und dann Auswahlen ihrer "Funde" auch noch weitergaben! Nun, sie taten es einfach - und eröffneten damit die Jagd.

 

Ich werde nie den Anruf eines Journalisten von den „Stuttgarter Nachrichten“ vergessen, in dem mich dieser allen Ernstes fragte, ob ich ihm denn „beweisen“ könne, Christ zu sein – schließlich sei ich „doch mit einer Muslimin verheiratet“. Ob ich nicht zugeben wolle, „heimlich konvertiert“ und in die Landesverwaltung „eingeschleust worden“ sei? Ob ich denn "ausschlien könne", dass ein muslimischer Freund "Mitglied bei Milli Görüs war oder noch ist?" (War er nie - aber da schlucken Sie erstmal...) Ob meine Frau eigentlich Kopftuch trägt? (Nein. Und wenn?)

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Immerhin: Seitdem kann ich existentiell nachvollziehen, was es für religiöse Minderheiten bedeutet, von Verschwörungstheorien eingedeckt zu werden...

 

In einem großen – inzwischen vom Netz genommenen – Artikel mit bedrohlich inszeniertem Foto wurde ich sodann zum „umstrittenen Islamberater“ ernannt, gestützt auf Verfassungsschutzquellen, die sich verächtlich über mein interreligiöses Engagement, meine Magisterarbeit und meine mutmaßliche „Naivität“ im Umgang mit Muslimen ausließen. Auch der Verweis auf meine „türkische Ehefrau“ durfte selbst in "seriösen" Zeitungen damals nicht fehlen. (Dass auch sie in Deutschland geboren und längst deutsche Staatsbürgerin war, ihr Abi an einem katholischen Gymnasium gemacht hatte etc. interessierte dabei naturgemäß überhaupt nicht. Mit "türkischer Ehefrau" wurden die entsprechenden Bilder beschworen - und eine Prise Rassismus macht so eine Story ja nur noch würziger. Vergleiche: "Dönermorde"...)

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Weitere Zeitungen wie die rechtsgerichtete „Junge Freiheit“ – Storytitel: „Mit Allah in die Staatskanzlei“ - und die türkisch-kemalistische „Cumhurriyet“ stiegen begeistert ein. Obskure deutsche und türkische „Journalisten“ tauchten auch bei uns daheim auf und boten an, mich zu „beschützen“, wenn ich ihnen nur „mehr Material“ gäbe. Äußerte ich mich nicht, so wurde mir das negativ ausgelegt ("...verweigerte jede Auskunft."). Äußerte ich mich, nicht weniger. ("...stritt alles ab.") Wir erhielten Drohanrufe und –mails, so dass wir die Polizei einschalten und eine nichtöffentliche Telefonnummer beantragen mussten. Der Abgeordnete Stephan Braun (SPD) assistierte mit einer Landtagsanfrage zum „Fall Michael B.“, die zur Diskussion meiner Magisterarbeit im Landtag führte.

 

Antimuslimischer Rassismus - Medien zwischen Breivik-Schlagzeilen, Salafisten und Blindheit

Antimuslimischer Rassismus - Medien zwischen Breivik-Schlagzeilen, Salafisten und Blindheit

Anders Behring Breivik
Produkt unserer Gesellschaft?

Ich bekam heute Post. Ich wurde gefragt, ob ich nicht unten stehenden Artikel veröffentlichen wolle. Einige kennen ihn schon von diversen anderen Blogs, dieser hier ist jedoch vom Autoren und weiter unten von mir noch erweitert worden. Da ich mich im Blog z. B. schon hier Artikelserie: Feindbild Islam ausführlich mit dem Phänomen der Islamhasser und selbsternannten Islamkritikern auseinandersetzte, sowie auch Anders Breivik mehrfach thematisierte, zudem kürzlich im ZEIT-Blog von Jörg Lau ein ähnlich gelagertes Posting recht zutreffend fand (mehr dazu unten), komme ich dieser Bitte gerne nach. Thematisch passende "Gastautoren" sind immer willkommen:

(Anmerkung: Einige Links führen ggf. zu Hetzseiten über einen Anonymisierungsdienst.)

Der Prozess gegen den rechtsextremen Islamhasser Anders Breivik in Norwegen hat in Europa die Schlagzeilen in den vergangenen Tagen beherrscht. Doch über die Ideologie, die Breivik und viele andere rassistische “Islamkritiker” vertreten, liest man wenig.

Von Roland Sieber

Gökalp Babayigit begründet in einer Kolumne auf Sueddeutsche.de: „Wieso wir Anders Breivik zeigen“ , im Feuilleton der FAZ schreibt Nils Minkmar: „Die Aufgabe der Medien kann nicht das Ausblenden des Übels sein.“. Er schließt damit ab, dass die vornehmste Aufgabe der Medien eine klare und schonungslose Berichterstattung in Wort und Bild sei. Verantwortungsbewusst berichtet bis jetzt auch Spiegel Online. Die Medienberichterstattung kommentierte auch Dietmar Näher in seinem Blog. Anders als viele Medien berichtet er jedoch kontinuierlich über die Ideologie hinter den Terroranschlag und Massenmord in Oslo und auf Utöya. Diese ist auch in Deutschland verbreitet. Der Politblogger titelte passend: „RBB: Auf dem rechten Auge blind“ zu der Abendschau vom Samstag.

Aufruf von Michael Mannheimer
zu einem gewaltsamen Aufstand.

In einem Beitrag werden die salafistischen Koranverteiler in Berlin zu Recht kritisch dargestellt. Dahingegen konnte Lena Duggen vom Berliner Landesvorstand der ultrarechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ ihren antimuslimischen Rassismus öffentlich in dem Beitrag verbreiten. Nicht das Interview mit ihr an sich ist dabei zu kritisieren, sondern die Tatsache dass die Zuschauer nicht auf die Parteizugehörigkeit und den ideologischen Hindergrund aufmerksam gemacht werden. Es wurden eben nicht nur zufällig vorbeikommende Passanten, sondern auch Aktivisten einer organisierten antiislamischen Hetzkampagne befragt. Diese Information wird in der Abendschau bewusst oder aus Unwissenheit unterschlagen und somit das Ereignis einseitig verzerrt dargestellt.

Das nach der Frankfurter Rundschau „Netz der Islamfeinde“ wurde so eine kostenlose Plattform in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gegeben. Laut dem größten Blog der Islamhassszene, „Politically Incorrect“ (PI) waren an der Berliner Aktion die PI-Gruppe Berlin, die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Die Freiheit, die Sarraziner und das „Netzwerk Demokratischer Widerstand“ beteiligt.  Auf letztgenannten befindet sich auch der Internetpranger „Nürnberg 2.0“. Es gibt Hinweise, die darauf hindeuten, dass hinter diesem virtuellen Volksgerichtshof der Hassblogger Karl-Michael Merkle steckt, der öffentlich nur mit seinem Künstlernamen Michael Mannheimer als Sprecher der Initiative1683 in Erscheinung tritt.

Cyber-Nazi fordert Schäubles Tod

Wolfgang Schäuble

Spiegel Online:

Neonazismus


Cyber-Nazi fordert Schäubles Tod


Ein deutschsprachiger Cyber-Nazi hat in einem Internet-Posting Fotos von Bundesinnenminister Schäuble und anderen vermeintlichen Islam-Apologeten veröffentlicht - und mit einem Hitlerzitat versehen, das wohl als Mordwunsch gemeint sein soll.


Berlin - Im derzeit bedeutsamsten deutschsprachigen vordergründig rechtspopulistischem Internetforum hat ein Mitglied indirekt den Tod mehrerer deutscher Politiker und religiöser Funktionäre gefordert.

Als "Söhne von Affen und Schweinen", die es zu bekämpfen, beziehungsweise "abzuschlachten" gelte, bezeichnete der Cyber-Nazi, der im Internet als "KarlMartellQ" agiert, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den evangelischen Berliner Bischof Wolfgang Huber, den Richter Ottmar Breidling von Düsseldorfer Oberlandesgericht, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Axel Ayub Köhler, sowie den Prediger der Berliner al-Nur-Moschee, Abdul Adhim Kammouss.

Ein entsprechendes Posting hinterließ "KarlMartellQ" jedenfalls in der vergangenen Woche im Forum einer einschlägig bekannten, deutschsprachigen Anti-Islam-Website. Insgesamt stellte er 15 Bilder ein, die zum einen die oben Genannten zeigten. Zum anderen aber auch die vier Angeklagten der so genannten "Zwickauer-Neonazi-Zelle". Diese mutmaßlichen Terroristen verherrlicht "KarlMartellQ" allerdings in dem Posting, ebenfalls mit Hilfe eines aus dem Zusammenhang gerissenen Hitlerzitats.

"Die Türken kommen - rette sich, wer kann"

Ghettos in Deutschland - Eine Million Türken

Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit, die Gegenwart besser einzuordnen, oder die Zukunft besser einzuschätzen.
Hier mal ein recht langer Spiegel-Artikel von 1973 mit dem Titel "Die Türken kommen - rette sich, wer kann". Da fragt man sich, ob es wirklich schon immer "Denkverbote" wegen der sogenannten "Political Correctness"-"Diktatur" gegeben hat, die letztes Jahr im Zuge der Sarrazin-Debatte wieder einmal zum Vorschein kam. Vielleicht hat sich dieses Klima aber auch erst ein Jahrzehnt später eingestellt, mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag, im Zuge dessen vielleicht sich der Sprachgebrauch zunehmend etwas sensibilisierte, bis vielleicht tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen wurde, und geforderte deutsche Sprachkompetenz mit "Zwangs-Germanisierung" als Argument "totgeschlagen" wurde. Aber diese Zeiten der (auch verbalen) Verharmlosung von Integrationsproblemen sind ja schon lange vorbei, wenn es sie denn je so gegeben hatte, wie die Kritiker behaupten.
Jedenfalls scheint der Spiegel hier in den 70ern kein Blatt vor dem Mund zu nehmen.

Einige Auszüge

... Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. Städte wie Berlin, München oder Frankfurt können die Invasion kaum noch bewältigen: Es entstehen Gettos, und schon prophezeien Soziologen Städteverfall, Kriminalität und soziale Verelendung wie in Harlem.

Breivik, Sarrazin und die Medien

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aus: Podcast.de
Mirror ARD Mediathek und WDR

Der Rechtspopulismus im Internet, wie sollen Medien damit umgehen? Ignorieren, beobachten, berichten?
Man möchte keine Plattform für den Osloer Terroristen Anders Breivik geben, dennoch ist seine "PR-Strategie" voll aufgegangen. Eine Gratwanderung von Informationspflicht und Instrumentalisierung. Was ist den Zuhörern aufgefallen? Wie denken die Radiohörer? Werden Feindbilder zum Islam genügend in den Medien hinterfragt? Was kann man gegen Rechtspopulismus und Islamhasser tun? War die Berichterstattung in den letzten Wochen gegenüber dem Terroristen Breivik in den Medien angemessen?

Es diskutieren mit der Moderatorin Dorothee Dregger und den Zuschauern:

• Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, Erlangen
• Prof. Dr Christian Schicha, Professor im Fach Medienmanagement an der Mediadesign Hochschule in Düsseldorf