Scheindebatten in der Schweiz wie auch in Deutschland - Ausländer raus!

Raus, Raus, kriminelle Ausländer raus!

Ich hatte letztens auf 3Sat die schweizer Reportage-Sendung "Rundschau" gesehen, in der einmal der neueste Schwachsinn der rechtspopulistischen SVP  vorgestellt wurde. Eine Gesetzesinitiative zur sog. "Ausschaffung" (Abschiebung) von kriminellen Ausländern, die Ende November zusammen mit dem Gegenvorschlag der anderen Parteien zur Volksabstimmung steht. Diese Initiative ist auch für uns in Deutschland interessant, wird mit deren Inhalt doch genauso hier von Teilen der Politik immer wieder "argumentiert", wenn es darum geht, Gesetztesverschärfungen gegenüber kriminellen Ausländern zu fordern. Das grobe Foul der Politiker ist dabei, wie ich schon im Post über die Heuchelei in der Politik bemängelte, dass entweder diese Politiker die hiesige Rechtspraxis nicht kennen, und keine Lust haben sich darüber kundig zu machen, was sie in meinen Augen unfähig machen würde. Oder aber, was wesentlich wahrscheinlicher ist, diese Politiker sind ähnlich wie die Rechtspopulisten in der Schweiz vorrangig an Machtzuwachs bedacht, und wissen durchaus, dass die Problematik nicht an vermeintlich zu "weichen" Gesetzen liegt, sondern sie spielen bewusst auf der Klaviatur der Angst und Fremdenfeindlichkeit des Volkes, instrumentalisieren also bestimmte Themen und führen die Bevölkerung bewusst in die Irre.

So wie es offensichtlich die schweizer Rechtspopulisten wieder einmal nach dem Minarettverbot nochmals tun werden, siehe folgenden Bericht:

"Kriminelle Ausländer

Kriminelle Ausländer sollen die Schweiz verlassen - unabhängig von der Schwere der Tat. Das will die Ausschaffungsinitiative der SVP, über die das Schweizer Volk am 28. November abstimmt. Der Gegenvorschlag des Parlaments macht die Ausweisung von der Höhe des Strafmasses abhängig. Die Rundschau zeigt, wie die SVP ihre Basis mobilisiert, während ihre Gegner vor allem den von der Initiative vorgeschlagenen automatischen Vollzug und die damit verbundene Willkür kritisieren. Das sei das Ende des Rechtsstaates.

Streitgespräch: Karin Keller-Sutter - Hans Fehr

Im Studio treffen sich zum Streitgespräch Hans Fehr, Nationalrat SVP/ZH (Ausschaffungsinitiative) und Karin Keller-Sutter, Regierungsrätin SG/FDP (Vertreterin des Gegenvorschlags)."

weiter:
Rundschau im Schweizer Fernsehen

Die Reportage läuft ca. 8 Minuten, danach folgt das Streitgespräch beider Volksabstimmungs-Initiativen.

Es ist gelegentlich Scheizerdeutsch zu hören. Bei der Ausstrahlung der Sendung auf 3Sat wurde dieses untertitelt. Ich kann es allerdings auch so einigermaßen verstehen. Vielleicht findet sich auf der 3Sat-Mediathek noch die untertitelte Version.

Genauso wird auch in Deutschland argumentiert, egal welche Zahlen an kriminellen ausweisungsfähigen Ausländern überhaupt bestehen, egal wieviele davon überhaupt ausweisungsfähig sind, wenn man sie nicht in den Tot im Ausland schicken möchte,egal, ob diese vielleicht soziale Härtefälle darstellen oder einmalige Fehltritte, ob diese das Produkt dieser Gesellschaft sind, usw.
Interessanterweise wird auch in Deutschland manchmal der Ruf laut, schärfere Gesetze zu fordern, und zwar für genau die Gesetze, die man selber relativ kurz zuvor einrichtete. Und auch ungeachtet der Tatsache, dass manchmal für einige Forderungen keinerlei Kenntnisse über die konkreten realen Zahlen bestehen. Man handelt aus dem Bauch heraus und redet dem Volk nach dem Maul, bedient sich dabei niederer Instinkte, und letztlich ist es wohl auch meistens egal, wie die Realität tatsächlich aussieht und ob man etwas total aufbauscht, nicht selten getrieben von den Medien. Interessant und entlarvend dabei auch die Aussage des SVP-Mitglieds im Rundschau-Bericht, der konkret mit der Abschiebung in der Praxis zu tun hat, und zugibt, dass die neue Gesetzesinitiative kaum Änderungen an der Anzahl der Abschiebungen von einigen hundert pro Jahr haben dürfte, jedenfalls nicht in die Tausende gehen dürfte, wie oftmals kolportiert wurde.

Ich erinnere mich da noch an die Scheindebatten um vermeintlichen oder tatsächlichen Hartz-4-Betrug beim "Florida-Rolf“und der "Mallorca-Karin". Welche Farce...